Merkel/Westerwelle-Regierung spielt in der Atompolitik auf Zeit

BERLIN | 13 – 01 – 2010 | Vehement hatten CDU, CSU und FDP im Bundestagswahlkampf für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke getrommelt. Eine entsprechende Erweiterung des so genannten “Atomkonsens”, den die Schröder/Fischer-Regierung im Jahre 2000 mit den Energie-Konzernen vereinbart hatte, wurde als eine der ersten Maßnahmen der “schwarz-gelben” Koalition angekündigt. Schon kurz vor der Wahl richtete sich dagegen die größte Anti-AKW-Demonstration seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986. Rund 50.000 Demonstranten machten am 5. September in Berlin deutlich, dass sie diese menschenverachtenden Pläne nicht hinnehmen wollen. Weiterlesen…

Niederländischer Ausschuß: Einmarsch im Irak 2003 war illegal

DEN HAAG/BAGDAD | 13 – 01 – 2010 | Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. »Die Rechtsgrundlage war unzureichend«, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag. Weiterlesen…

TÜDAY: An Die Presse

DEUTSCHLAND | 13 – 01 – 2010 | In den Gefängnissen herrschen seitens der türkischen Regierung weiterhin undemokratische und menschenunwürdige Vorgehensweisen. Dieses ist insbesondere dadurch zu verzeichnen, dass zurzeit 39 schwerkranke Inhaftierte in den türkischen Gefängnissen weiterhin von einer medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Das gerichtsmedizinische Institut, welches im Auftrag des Justizministeriums gerichtsmedizinische Gutachten für die Inhaftierten erstellt, bewahrt in den meisten Patientenfällen nicht seine Neutralität. Somit ist das gerichtsmedizinische Gutachten schon im Vornherein ideologisch belastet, womit einer sofortigen medizinischen Behandlung der Kranken entgegengewirkt wird. Von den 39 schwer kranken Inhaftierten sind zurzeit 9 als Krebskrank diagnostiziert und zeigen eine immer prekärer werdende gesundheitliche Situation auf. Weiterlesen…

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten von Tekel in der Türkei

BERLIN | 12 – 01 – 2010 | Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel gegen ihre Entlassungen aufgrund von Privatisierungen. In Ankara wurden die Arbeiter mehrfach von der Polizei angegriffen. Ulla Jelpke schickte folgende Grußbotschaft an die Tekel-Arbeiter und ihre Gewerkschaft: Weiterlesen…

Einladung zur Informationsveranstaltung: „Ist eine gerechte Lösung für den türkisch-kurdischen Konflikt möglich?“

HANNOVER | 12 – 01 – 2010 | Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne laden wir Sie herzlich zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung “Ist eine gerechte Lösung für den türkisch-kurdischen Konflikt möglich?” ein. Weiterlesen…

Belagerung durchbrochen

RAFAH | 08 – 01 -2010 | Hilfskonvoi »Viva Palästina« erreicht nach mehreren Wochen Einwohner im Gazastreifen. Internationale Proteste gegen Israel am 16./17. Januar geplant. Weiterlesen…

Vereitelter Anschlag auf Flugzeug – Vorwand für US-Krieg im Jemen?

DEUTSCHLAND | 05 – 01 – 2010 | Seit dem gescheiterten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am 25. Dezember treiben die USA ihre militärische Aggression im Jemen massiv voran. Begründet wird das vor allem damit, dass der verhinderte Attentäter von Detroit in einem Al-Qaida-Lager im Jemen ausgebildet worden sei und die islamisch-fundamentalistische Terror-Organisation sich in einem Bekennerschreiben dazu bekannt habe. Der Anschlagsversuch sei eine Vergeltungsmaßnahme auf US-Angriffe im Nordjemen am 17. Dezember gewesen. Weiterlesen…

Baskische Gefangene melden sich zu Wort

BILBAO | 05 – 01 – 2010 | Zwei Tage nach der Großdemonstration in der Hafenmetropole Bilbo (Bilbao) für eine Verlegung der baskischen »Presoak« (Gefangene) ins Baskenland meldeten sich die Betroffenen selbst zu Wort. Am Montag kündigte deren Kollektiv (EPPK) eine neue Phase des Kampfes in spanischen und französischen Haftanstalten an. Ziel sei die Zusammenlegung der Häftlinge in Gefängnissen nahe ihrer Heimatorte, wie gesetzlich vorgesehen, sowie die Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen. Dem EPPK gehören 750 der 762 politischen Gefangenen an. Weiterlesen…