“Gesundheitsreform”: Dreiste Abzocke der Versicherten

DEUTSCHLAND | 25 – 09 – 2010 | Am Mittwoch wurde von der Bundesregierung das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte “Arzneimittelspargesetz” abgenickt. Auf die rund 50 Millionen Krankenkassenmitglieder werden damit ab 2011 ständig steigende Belastungen zurollen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Januar 2011 um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent erhöht. Statt 7,9 Prozent sollen die Beschäftigten künftig 8,2 Prozent zahlen, der Beitragsanteil der Unternehmen steigt von 7 auf 7,3 Prozent. Deren Beitrag soll aber danach nie mehr steigen. Alle künftigen Beitragssteigerungen müssen allein von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Weiterlesen…

Ankara: Widersprüchliche Signale

ANKARA | 25 – 09 – 2010 | Türkische Regierungsbehörden haben offenbar Gespräche mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgenommen. Weiterlesen…

Internationale Kulturfest am 16. Oktober in Berlin

BERLIN | 20 – 09 – 2010 | Das Internationale Kulturfest am 16. Oktober in Berlin ist eine Initiative der gleichberechtigten Zusammenarbeit internationaler revolutionärer Parteien und Organisationen sowie Migrantenorganisationen in Deutschland. Es entspricht einem wachsenden Bedürfnis, über Ländergrenzen hinweg gemeinsam zu handeln, zu kämpfen, Erfahrungen auszutauschen, die Kräfte gegen die Herrschenden zu bündeln – und nicht zuletzt gemeinsame Kultur und Feste zu pflegen. Weiterlesen…

Internationale Presserklärung für die Freilassung von Suzan Zengin

UTRECHT | 06 – 09 – 2010 | Eine der wohl wichtigsten Themen auf der internationalen  Menschenrechtsebene ist das Thema ungerechter Inhaftierung und  politischer Gefangener. In vielen Ländern auf der Welt, werden Menschen einfach nur Aufgrund ihres Denkens, Handelns, Kämpfens oder Schreibens angeklagt. Viele werden gefoltert oder werden furchtbaren Behandlungen und Gewalt unterzogen. Die Polizeibrutalität während Hausdurchsuchungen und Verhaftungen sind bekannt.   Weiterlesen…