Türkei: 127.831 Personen davon 2.221 Kinder und Jugendliche inhaftiert

TÜRKEI | 28 – 01 – 2012 | Die Gefängnisse in der Türkei sind restlos überfüllt, die AKP hat die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt. Die AKP-Regierung lässt oppositionelle Kräfte, vor allem aber Kurdinnen und Kurden, festnehmen. Als die AKP 2002 an die Regierung kam, saßen in der Türkei 59.428 Gefangene ein oder waren zu einer Haftstrafe verurteilt. Weiterlesen…

Die 97 inhaftierten JournalistInnen in der Türkei

TÜRKEI | 16 – 01 – 2012 | Nach Angaben der Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen – TGDP (Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu) befinden sich 97 JournalistInnen, davon 18 Herausgeber und Editoren, in der Türkei in Haft [Stand 11. Januar 2012]. Hier die Liste der Inhaftierten mit ihrer Funktion und in welchem Gefängnis sie inhaftiert sind: Weiterlesen…

Augenzeugenbericht über das Massaker an 36 kurdischen ZivilistInnen

SIRNEX | 30 – 12 – 2011 | In der Nacht zum 29.12.2011 bombardierten türkische F-16 Bomber nach Aufklärung durch eine Heron Drohne eine Gruppe von etwa 50 kurdischen ZivilistInnen in der Nähe der türkisch irakischen Grenze in der Provinz Şirnex (Şırnak) direkt vor dem kurdischen Dorf Roboski (Ortasu) und töteten mindestens 36 Personen, 17 weitere werden noch vermisst. Weiterlesen…

Wenn 35 Menschen verhaftet werden, werden 35.000 nachfolgen

TÜRKEI-KURDISTAN | 30 – 12 – 2011 | Angehörige von in der Vergang­enheit ermordeten JournalistInnen haben auf einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) die jüngsten Operationen gegen die Presse mit der Phase der 90er Jahre verglichen. Die Mentalität, mit der in den 90ern kritische JournalistInnen auf offener Straße ermordet wurden sei dieselbe, die der heutigen Verhaftungswelle zu Grunde liegt. Weiterlesen…

Luftangriffe auf Gazastreifen

PALÄSTINA | 29 – 12 – 2011 |  Israel setzt seine Angriffe auf Palästina fort, nicht nur in Form von bewaffneten Angriffen, ebenso in Form des Siedlungsausbaus. Israel hat weitere Bauvorhaben auf palästinensischem Territorium genehmigt. Die Stadtverwaltung von Jerusalem gab grünes Licht für den Bau von 130 neuen Wohnungen im Ostteil der Stadt. Darüber hinaus soll nach Angaben eines Rathaussprechers ein weitläufiger Tourismus-Komplex in mehrheitlich palästinensischen Stadtteilen entstehen. Die israelische Regierung beschloss zudem, einen Vorposten jüdischer Siedler im Westjordanland zu legalisieren. Weiterlesen…

Lasst uns den Volkskrieg mit dem Ziel des Zurückschlagens der „Operation Grüne Jagd“ – dem Krieg gegen das Volk – verstärken!

INDIEN | 25 – 12 – 2011 | Aufruf der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) aus Anlass des 11. Gründungstages der PLGA (Volksbefreiungs-Guerilla-Armee) Weiterlesen…

Massenverhaftungen von kurdischen Journalisten

ISTANBUL | 20 – 12 – 2011 | Im Rahmen der laufenden KCK-Prozesse in der Türkei sind heute Morgen die Tageszeitung „Özgür Gündem“, die Nachrichtenagentur „DIHA“, die Nachrichtenagentur „Etik Ajans“, der Verlag „Gün Maatbasi“ und die Zeitschrift „Demokratik Modernite“ zur Zielscheibe der AKP-Polizei geworden.
Zeitgleich wurden in den Räumlichkeiten und Büros dieser Medien-Organe Razzien durchgeführt und in Folge dessen 25 Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Die Razzien wurden auf Befehl der 9. Strafkammer von Istanbul durchgeführt. Weiterlesen…

Todesstrafe gegen Mumia Abu Jamal zurückgezogen

USA | 09 – 12 – 2011 | Nach 30 Jahren Kampf, unterschiedlichster Protestaktionen weltweit und internationaler Solidarität hat das Berufungsgericht von Philadelphia am Mittwoch, dem 7. Dezember 2011, das Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal zurückgezogen. Weiterlesen…

Militärputsch statt Revolution

AGYPTEN | 29 – 11 – 2011 | „Wir verteidigen nur unseren Traum von der Freiheit. Wir wollen frei demonstrieren. Niemand will das Innenministerium stürmen. Wir werfen keine Steine. Sie schießen dennoch auf uns.“ , klagt ein Demonstrant. Am 4. Tag gab es große Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten, der Militärrat hatte noch immer keine Reaktionen zu den Demonstrationen am Tahrir- Platz gegeben. „Wir versuchen die Sicherheitskräfte zurückzudrängen, damit sie keine Gasbombenmehr in die Menge schießen können!“, erklärt ein Aktivist. Chemiker analysierten die Gasbomben, welches viel intensiver ist, und fanden heraus dass die neuen Gasbomben Chrom enthalten. Doch Ärzte und Krankenschwestern haben sich dagegen organisiert, indem sie Wasser mit einem Epicgel vermischten und in Spraydosen füllten. Das ist ein Ergebnis des Kollektivs die am Tahrir Platz herrscht. „Auf diesem Platz ist das ägyptische Volk König“ hängt mitten auf dem Platz auf einem Transparent. „Dafür demonstrieren wir, dass die Macht dem Volk gehört und die Bürger auch das Militär kontrollieren. Zivilisten müssen das Ruder übernehmen!“, verteidigt ein Demonstrant. Weiterlesen…

Warum Volksabstimmung an “Stuttgart 21″-Projeckt Scheiterte

STUTTGART | 28 – 11 – 2011 | Am 27. November 2011 fand in Baden – Württemberg die Volksabstimmung zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 statt. 58,8% stimmten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Vorhabens, während 41,2% für den Ausstieg stimmten. Das gab die Landesabstimmungsleiterin, Christiane Friedrich, am Sonntagabend bekannt. Weiterlesen…