Dickhut war Sohn eines Fuhrunternehmers und machte eine Lehre als Schlosser.Er war bereits in frühen Jahren in der Arbeiterbewegung aktiv, so beteiligte er sich 1920 am Generalstreik gegen den Kapp-Putsch, 1921 trat er den Deutschen Metallarbeiter Verband (DMV) bei, 1926 der Kommunistischen Partei Deuschlands (KPD). Nach der Spaltung der Solinger DMV wurde Dickhut Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft. 1928 verbrachte er 8 Monate in der Sowjetunion als Facharbeiter in einer Fabrik für Haarschneidemaschinen. Nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion war er verstärkt aktiv für die KPD.

1933 wurde er festgenommen und wurde auch zeitweise in den Konzentrationslagern Börgermoor und Esterwegen interniert. Während seiner Schutzhaft war er monatelang schweren Misshandlungen durch die Gestapo ausgesetzt. Nach seiner Entlassung nahm er seine illegale Arbeit in der KPD Solingen wieder auf. 1944 wurde Dickhut nochmals verhaftet, konnte jedoch auf Grund eines schweren Bombenangriffes in Solingen November 1944 aus dem Gefängnis fliehen.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde Dickhut wieder Funktionär in der KPD. 1966 wurde er aus der Partei ausgeschlossen, als er die Verhältnisse in der Sowjetunion kritisierte. Er sah eine Veränderung in der Sowjetunion nach der Machtübernahme von Chruschtschows, die er als Verrat des Sozialismus und Ursache für das Scheitern der Sowjetunion sah.

Nach dem Ausschluss aus der KPD engagierte er sich in der KPD/ML und förderte 1970 die Vereinigung der KPD/ML mit dem Kommunistischen Arbeiterverbund (ML) zum Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 1972. 1982 war er Mitbrgründer der MLPD.

Willi Dickhut hat wichtige theoretische Werke verfasst, die für alle Marxisten und Leninisten ein wertvolles Erbe sind:

• So war’s damals
• Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD
• Lenin, der geniale Führer des Proletariats
• Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution
• Briefwechsel über die Fragen der Theorie und Praxis des Parteiaufbaus
• Krisen und Klassenkampf
• Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg
• Materialistische Dialektik und bürgerliche Naturwissenschaft
• Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion
• Die Dialektische Einheit von Theorie und Praxis
• Gewerkschaften und Klassenkampf
• Was geschah danach
• Sozialismus am Ende?
• Dokumentation „Ich habe mein Leben lang gekämpft“

und viele andere wertvolle Werke hinterlies uns der Marxist und Leninist Willi Dickhut.

Am 08. Mai 2012 fand eine Gedenkfeier an dem 20. Todestag von Willi Dickhut statt, die seitens der MLPD organisiert wurde. An der Gedenkfeier nahmen 200 Menschen teil, die die würdevolle und sehr gut organisierte Gedenkfeier mit vollen Zügen genossen. Auf der Feier wurde das Leben des Willi Dickhut mit verschiedenen Redebeiträgen, Bildern und mit kulturellem Programm dargestellt: Willi Dickhut als Vorkämpfer, Vorbild und internationaler Repräsentant der marxistisch-leninistischen Partei… Willi Dickhut und der 8. Mai als Tag der Befreiung…Willi Dickhut und die theoretische Arbeit…Willi Dickhut als Repräsentant einer revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und systematischer Kleinarbeit…Willi Dickhut und das System der Parteiarbeit…Willi Dickhut und die Jugend…Willi Dickhut und die internationale Revolution. Es wurde das Profil eines Revolutionären gezeigt, der bis heute viele Menschen der deutschen und internatioanlen marxistisch-leninitsichen Arbeiterbewegung tief prägt.

An der Gedenkfeier nahm auch der Vorsitzende der ATIF Süleyman Gürcan teil, der mit Respekt an Herrn Willi Dickhut dachte und eine solidarische Rede gehalten hat. Er berichtete über die Gemeinsamkeiten zwischen Willi Dickhut und Ibrahim Kaypakkaya, der Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei marxistisch-leninistisch. Er betonte das der Kampf gegen Faschismus und Rassismus im heutigen System und nach dem Skandal der Migrantenmorde in Deutschland immer ernsthafter wird und dass der Kampf des Antifaschisten Willi Dickhuts weitergeführt werden muss.

Die Gedenkfeier wurde unter dem Motto „Die Stärksten kämpfen ein Leben lang…“ geführt, welches die Denkweise und den Lebensstil von Willi Dickhut sehr gut wiedergab.

Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.

Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.

Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.

Diese sind unentbehrlich.

[Bertolt Brecht]

Die Lasten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben, nicht die Arbeiter_innen!

Mitte März verkündete der Voestalpine Vorstand das Aus des Schienenwerkes TSTG in Duisburg. Grund hierfür ist die angebliche fehlende Lukrativität. Aber in Wahrheit hat Voestalpine sich in Kartellabsprachen verwickelt, die dann schließlich aufflogen.

TSTG ist der Hauptlieferant der „Deutschen Bahn AG“ und soll durch die Kartellabsprachen die „Deutsche Bahn AG“ um mehrere hundert Millionen Euro betrogen haben. So kam es jetzt dazu, dass der Mutterkonzern aufgrund ihrer Machenschaften die Tochterfirma in Duisburg schließen will. Bis Ende des Jahres will sie alle 450 Mitarbeiter_innen entlassen.

So ermittelte die deutsche Kartell-Behörde Mitte 2011 gegen den Mutterkonzern Voestalpine als auch gegen die deutsche Tochterfirma TSTG und zehn weiteren Unternehmen. Die damit verbundenen Konsequenzen, die Schließung des TSTG Werkes  müssen von dem Konzern getragen werden und dürfen nicht auf die Rücken der Arbeiter_innen abgewälzt werden.

Das TSTG Werk wird vor allem aber geschlossen, um das Hauptwerk in Österreich konkurrenzlos zu machen. So wird versucht, das Voestalpine Werk zu einem Monopol in Sachen Schienenherstellung zu entwickeln. Ein Zeichen hierfür ist, dass der Mutterkonzern keine Anstrengung macht, das Werk in Duisburg zu verkaufen.

Die Belegschaft muss sich gegen diese kriminellen Machenschaften wehren!

Zur Zeit ist noch eine Großzahl an Aufträgen vorhanden, nun haben die Arbeiter_innen die Möglichkeit, zum Arbeitskampf überzugehen, um selber für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu sorgen.

Wir, als ATIF, verurteilen die kriminellen Machenschaften und fordern, sich gemeinsam gegen derartige Vorgehen, die unsere Arbeitsplätze gefährden, zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass immer wieder versucht wird, die Lasten der kapitalistischen Krise, auf die ArbeiterInnen abzuwälzen! Das TSTG Werk ist kein Einzelbeispiel, ähnliches Vorgehen ist auch für die Arbeiterinnen von Schlecker und die Opel Belegschaft vorgesehen. Wir müssen nun zusammen stehen und uns gemeinsam gegen die Machenschaften der Kapitalisten zur Wehr setzen!

Wir Fordern:

Den Erhalt der Arbeitsplätze, egal ob bei Schlecker, Opel ,Thyssen oder TSTG

Die Unternehmen sollen die Konsequenzen selber tragen!

Stopp der Kurzarbeit, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und ähnlichen kriminellen Machenschaften!

12 Euro pro Stunde Mindestlohn!

6 Stunden Arbeit täglich bei vollem Lohnausgleich!

Einen Finger kann man brechen. Fünf Finger sind eine Faust!

Hoch die Internationale Solidarität!

Bei DITIB  handelt es sich um eine  türkisch-staatliche Organisation, die vorgibt, mit dem Grundgesetz der  Bundesrepublik Deutschland im Einklang zu stehen, die sich zur  freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, die stets Wert auf  Toleranz und Solidarität der Menschen untereinander und gegenüber anderen  Glaubensangehörigen legt und so die Integration fördert: So lauten  zumindest die Grundsätze dieses Vereins.

Trotz dieser Grundsätze werden  Vorträge gehalten, Bücher präsentiert, Veranstaltungen organisiert, die  das „Verbrechen gegen die Menschheit“, den Genozid an Armeniern, Aramäern,  Assyrern und Griechen osmanischer Staatszugehörigkeit durch die Jungtürken  leugnen.  Der Massenmord an  über drei Millionen Menschen wird systematisch geleugnet, verharmlost oder  zur patriotischen Befreiungstat umgedeutet!

Aber nicht nur  das.

Unsere Politiker fungieren als  Schirmherren und halten Lobreden, wie z.B. Ex-Bundeskanzler Gerhard  Schröder (SPD), der vorbereitet war, die Laudatio auf den  Steiger-Award-Preisträger Recep Tayyip Erdogan zu halten, oder der  hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der die  Schirmherrschaft über die „Deutsch-Türkische Kulturolympiade“ übernommen  hat, die dem Netzwerk der rassistisch geprägten Fethullah Gülen Stiftung  nahe steht.

So werden also Preise für den  türkischen Regierungschef (nur durch massenhafte öffentliche Proteste  verhindert) und Propagandaveranstaltungen eines Hasspredigers wie Gülen  gefördert.

Das sind Männer, die permanent  damit beschäftigt sind, ihre Anhänger in der Türkei, aber auch hier in  Deutschland für ihre Pläne zu gewinnen, mit militärischen, teilweise  grenzüberschreitenden Vernichtungsaktionen gegen die restlichen  Minderheiten (kurdische, armenische, aramäisch/assyrische  Bevölkerungsgruppen – aber ebenso religiöse, nichtislamische Gruppierungen  wie Christen, Jesiden, Aleviten) vorzugehen. Die noch in der Türkei  lebenden Pontosgriechen werden in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnt,  da diese Bevölkerungsgruppe dort schon längst zwangsislamisiert wurde.

Die oben Genannten, in Deutschland  hofiert und geehrt, tragen dazu bei, dass bis heute in der Türkei  Minderheiten missbraucht und ermordet werden – so sitzen etwa zur Zeit  über 2600 kurdische Kinder in türkischen Gefängnissen, hilflos  ausgeliefert der Folter und Vergewaltigung.[1]

Diese Leute tragen ebenfalls dazu  bei, Kulturgüter mit allen Mitteln der Gewalt zu zerstören und zu  enteignen. Jahrtausende alte Kirchen werden in Moscheen bzw. Restaurants  umgewandelt (z.B. die Heilige Apostelkirche in Urfa, ehemals Edessa oder  aramäisch Urhoy, wurde zu Firfili-Moschee). Es handelt sich bei diesem  Gotteshaus übrigens um jene armenisch-apostolische Kathedrale, in der am  25. Dezember 1895 über dreitausend Zuflucht suchende Armenier lebendig  verbrannt wurden (von einer US-amerikanischen Augenzeugin als Holocaust  bezeichnet); während des Ersten Weltkrieges richtete sich die osmanische  Armee in diesem Gotteshaus ein Bordell mit armenischen Mädchen und Frauen  ein.
Gegenwärtig droht Mor Gabriel,  einem der ältesten christlichen Klöster der Welt, die gerichtlich durch  alle türkischen Instanzen bekräftigte Enteignung seines  Landbesitzes.

Welche Grundsätze gelten in  Deutschland? Wie kann hierzulande ein Integrationsminister die  Schirmherrschaft über eine derart menschenverachtende  Propagandaveranstaltung wie am vergangenen Wochenende  übernehmen?

Welche Prinzipien verfolgen die  Bundes- und Landesregierungen im Bezug auf Integration und wie wird  überhaupt  Integration  definiert? Welche Werte werden hier in den Vordergrund  gestellt?

Die unterzeichnenden Vereine und  Verbände vertreten einen aktiven Teil unserer Gesellschaft. Wir fordern  eine transparente und eine wirklich integrationsorientierte  Politik.

Deutschland ist ein  Einwanderungsland und hat sich allmählich von einem Gastarbeiterland zu  einem Land mit gesteuerter Zuwanderung entwickelt. Um eine erfolgreiche  Integrationspolitik zu betreiben, muss vor allem eine transparente Basis  geschaffen werden, indem die Zuwanderer aufgeklärt werden: über ihr neues  Aufenthaltsland, ebenso aber auch über Tradition und Geschichte ihrer  Herkunftsländer. Nur wer seine eigene Geschichte umfassend und  uneingeschränkt kennt, kann den anderen Respekt und Anerkennung erweisen.  Durch die Leugnung oder revisionistische Umdeutung historischer Tatsachen,  insbesondere wenn es sich um höchste Staatsverbrechen wie Völkermord  handelt, werden Zuwanderergemeinschaften vielmehr gegeneinander  aufgehetzt. Demzufolge wird die Gesellschaft Deutschlands polarisiert und  zwiegespalten, der öffentliche Friede gefährdet.

Integration ist keine  Einbahnstraße.

Wir fordern eine Zukunft ohne  Hasspredigten und einen versachlichten Dialog aller  Minderheiten.
Wir fordern die Anerkennung des  Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern sowie Griechen  Kleinasiens und Ostthrakiens, durch die Parlamente der Türkei und  Deutschlands.
Wir fordern ein Gesetz gegen die  Leugnung von Völkermord.
Wir fordern die Übernahme des  Themas Völkermord in deutsche Schulbücher und Lehrpläne.
Wir fordern gleiche Rechte und  Gleichbehandlung für jede Ethnie in der Bundesrepublik Deutschland.

In einem demokratischen Rechtsstaat  wie der Bundesrepublik Deutschland darf kein Raum sein für  integrationsfeindliche Propaganda.

„Denn Frieden und gesundes  Miteinander kann nur dann erreicht werden, wenn Informationsquellen über  die Vergangenheit einer Nation geteilt werden und Nationen offen über die  Vergangenheit reden können.
Nur auf diese Weise kann  gegenseitiges Verständnis und ein Dialog entstehen, an Stelle von  Hass.“

Wie fordern Anerkennung und  Aufklärung!

Hochachtungsvoll

ADHK – Konföderation für  Demokratische Rechte in Europa
AGIF – Föderation der  Arbeiterimmigrant /innen in Deutschland e.V.
Arbeitsgruppe Anerkennung–Gegen  Genozid, für Völkerverständigung e.V.
Armenische Gemeinde zu Köln  e.V.
Assembly of Armenians in Europe-Sektion Deutschland  (AAE)
Assyrian Democratic Organization (ADO)
Assyriska Riksförbundet i Sverige  (ARS)
Bundesarbeitsgemeinschaft der  Immigrantenverbände – BAGIV e.V.
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für  Frieden e.V.
CÎK-Föderation der Kurdischen  Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V.
Der Europäische Friedensrat  Türkei/Kurdistan
Deutsche Kurdische Kultur Bund  e.V.
DIDF – Föderation Demokratischer  Arbeitervereine
FEDA – Föderation der  Demokratischen Aleviten e.V.
FKE – Föderation der Yezidischen  Vereine e.V.
Föderation der Arbeiter aus der  Türkei in Deutschland e.V.
Föderation der Dersim Gemeinden in  Europa e.V.
Föderation Kurdischer Vereine in  Deutschland YEK-KOM e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker  e.V. (GfbV)
KOMCIWAN – Kurdischer Kinder und  Jugendverband e.V.
KOMJIN – Verband der Frauen aus  Kurdistan e.V.
KOMKAR – Verband der Vereine aus  Kurdistan e.V.
Kurdische Gemeinde in Deutschland  e.V.
Kurdisches Institut in  Deutschland
Panepirotischer Verband Europas  e.V.
Seyfo Center
TÜDAY – Menschenrechtsverein  Türkei/Deutschland e.V.
Verband der Vereine der Griechen  aus Pontos in Europa e.V.
Verband Griechischer Gemeinden –  OEK e.V.
YEKMAL e.V. – Kurdischer  Elternverein
YMK – Verein der Kurdischen Lehrer  in Europa e.V.
YXK- Dachverband der Studierenden  aus Kurdistan in Europa e.V.
Zentralrat der Armenier in  Deutschland e.V.Zentralverband der Assyrer in  Deutschland und Europa e.V.

[1]Quelle: Spiegel, 23.04.2010, Frankfurter  Rundschau, 13.03.2012, SWR, ARD Mediathek, Europamagazin,  21.04.2012

Diese Berief ist nach:

Presse
An den Deutschen Bundestag
Präsidium

An die Bundesregierung
z.Hd. Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter  Friedrich
z.Hd. Staatsministerin Maria Böhmer

An die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
z.Hd. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram  Schneider

An die hessische Landesregierung
z. Hd. Ministerium der Justiz, für Integration und Europa,  Jörg-Uwe Hahn

Mehr dazu www.ydg-online.org

Fall Murat Dereci

Ins Rollen gebracht hatte den Fall Murat Dereci, türkischer Staatsbürger, der im Jahr 2001 in Österreich Asyl gesucht hatte. Während seines Aufenthalts heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und wurde Vater von drei Kindern. Als er in der Folge einen regulären Aufenthaltstitel erlangen wollte, wurde Dereci wegen der mittlerweile verschärften Gesetzeslage aufgefordert, das Land zu verlassen und von der Türkei aus seinen Antrag als Familienangehöriger zu stellen und dort den Entscheid abzuwarten.

Dagegen zog Dereci bis vor den Verwaltungsgerichtshof, der sich wiederum an den EuGH wandte. Dieser fällte im November vergangenen Jahres nun ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen haben könnte. Denn die europäischen Richter verwiesen auf ein bereits lange bestehendes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das besagt, dass sämtliche Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 nicht anzuwenden sind.

Der VwGH schloss sich im Jänner dieser Rechtsmeinung an und entschied für Herrn Dereci. Mittlerweile gibt es laut Anwalt Blum auch entsprechende Folgeurteile in anderen Fällen. Damit sei klar gestellt, dass zumindest für Türken, die mit österreichischen Staatsbürgern verheiratet sind, keine Verschlechterungen gegenüber den fremdenrechtlichen Regelungen aus dem Jahr 1995 möglich sind. Betroffen sein dürften durch das Assoziierungsabkommen aber auch andere Gruppen wie über einen längeren Zeitpunkt in Österreich legal beschäftigte Personen aus der Türkei.

Verschärfungen nicht angewendet

Konkret bedeutet das für diese Gruppen, dass diverse vor allem seit der Jahrtausendwende vollzogene Verschärfungen des Fremdenrechts nicht angewendet werden dürfen. Das beginnt eben bei der Integrationsvereinbarung, die gewisse Deutschkenntnisse voraussetzt, geht über die Vorgabe, ein Basiswissen in Deutsch schon vor dem Zuzug vorweisen zu müssen und reicht bis hin zum Passus, dass man erst ab dem 21. Lebensjahr (früher 18.) einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann.

Für Grün-Mandatarin Korun ist nun das Innenministerium gefordert, rasch eine Klärung der Rechtslage vorzunehmen. Gleichzeitig sollte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) die Gelegenheit nützen, den Kurs der ständigen Verschärfungen im Fremdenrecht zu beenden und stattdessen die größte Integrationsoffensive der Zweiten Republik zu starten – und das ohne Zwangsmaßnahmen.

Eine relativ kleine Gruppe von FP-Sympathisant_innen versammelte sich auf dem großräumig abgesperrten Platz im Zentrum des O-Dorfs.
Viel graues, schütteres Haar sowie ein paar kahlrasierte Köpfe waren dort zu sehen. Die Polizei hatte die Kundgebung als “Hochsicherheitsrisiko” eingestuft:
Platzverbote rund um den ganzen Platz, Video- und Audioüberwachung. Selbst die Bewohner_innen des angrenzenden Hochhauses mussten sich
von den unfreundlichen Security-Menschen fragen lassen, wohin sie wollen. Erst dann wurden sie durchgelassen.

Rund 200 Menschen waren sich – vor den Absperrgittern – einig, dass das einzige Sicherheitsrisiko dieses Abends die Anwesenheit der FPÖ war.
Mit mehrsprachigen Tafeln auf denen “Meine Stimme gegen Rassismus! Benim oyum ırkçılığa karşı! Moj glas protiv razisma! Ma voix
contre le racisme! My voice against racism!” und “Gleiche Rechte für alle Menschen & Solidarität!” stand, machten dann auch viele Bewohner_innen
des O-Dorfs und ganz Innsbrucks ihre Position klar: Kein Fuß breit den rassistischen und faschistischen Argumenten!

Die Polizei, die sich anfänglich nervös zurückhaltend verhielt, nach dem Ende der FP-Kundgebung aber ihre “Stärke” zeigen musste und einige Jugendliche
vorübergehend festnahm, wurde mit Rufen wie “Tiroler Polizisten schützen die Faschisten!” bedacht.

Nicht alle wahlwerbenden Parteien im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
Mit dem grinsenden Rudi Federspiel, der in der FP seine politische Karriere startete und der Stadt-ÖVP unter Christoph Platzgummer gibt es
zwei Parteien, die genauso rassistische Positionen vertreten und schon einmal gemeinsam mit der FPÖ eine “Internierung von straffällig gewordenen
Asylwerber_innen bis zu ihrer Abschiebung” im Innsbrucker Gemeinderat beantragt haben.

Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!
Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

ATIGF, Platform bleiberecht

Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Dort heißt es: „Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat (…)“

YEK-KOM vertritt als Dachverband die sozialen und kulturellen Belange der in Deutschland lebenden Kurden aus der Türkei und nimmt die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten wahr. Wegen seines Eintretens gegen das Verbot der PKK und gegen die Unterdrückung ihrer Mitglieder in der Türkei, wird YEK-KOM im Sprachgebrauch der türkischen Regierung als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet und wie alle Organisationen die sich für den sozialen und nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes einsetzen, bzw. ihn solidarisch unterstützen, verfolgt.

So wurde im Verlauf einer Anhörung im Bundestag am Freitag, den 30. März, deutlich, dass in der Türkei die Verletzung von Menschenrechten und die Unterdrückung des kurdischen Volkes wieder zugenommen hat. Vertreter der Alevitischen Gemeinde, Gewerkschafter und demokratische und sozialistische kurdische Parlamentsvertreter deckten auf, dass hinter angeblichen “demokratischen Reformen” der Regierungspolitik der AKP in Wahrheit Haft, Folter und Diffamierung von Regimegegnern zunehmen: Seit 2009 wurden 6.500 kurdische Politiker, darunter 6 Abgeordnete, 31 BürgermeisterInnen und mehr als 100 Stadträte sowie 110 Journalisten inhaftiert. Im Jahr 2011 wurden 1.555 Fälle von Folter sowie 1.421 Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen angezeigt, jegliche Opposition kriminalisiert. Ende März tötete die türkische Polizei im Verlauf des Newrozfestes den Politiker der prokurdischen Demokratischen Friedenspartei BDP, Haci Zengin, mit einer Tränengasgranate. Der 10. Fall dieser Art seit 2009. Feiernde Menschen und mehrere Abgeordnete, darunter Ahmet Turk wurden mit Tränengasgranaten angegriffen und zum Teil brutal zusammengeschlagen.

Wir fordern die Aufhebung der undemokratischen und ausländerfeindlichen Entscheidung des Karlsruher Regierungspräsidiums und die Aufhebung des PKK-Verbotes! (RF-News)

Wie der Presse vom 5.4. zu entnehmen positioniert sich die Stadt Duisburg, vermittelt durch die FOC Begleitkommission, wiederholt überaus positiv zum geplanten FOC in Hamborn.

Allen Zweiflern und Gegnern zum Trotz, mit gehöriger Ignoranz versehen hält die Begleitkommission die Fahnen für das FOC und Investor Sevenheck fest.

Die Aussagen von Ratsherr Enzweiler, es würde nichts an der Öffentlichkeit vorbeigehen, sind für die Initiative nicht nachvollziehbar. Helmut Mattern, Pressesprecher der BI dazu: „Noch mal zur Klarstellung , ein Finanzkonzept ist lediglich ein Blatt Papier und keinesfalls ein Bonitätsnachweis. Nach wie vor haben die Aussagen Sevenhecks keinen nachvollziehbaren Gehalt. Zudem sei das Umwelt und Verkehrsgutachten längst fertig, wird aber bislang der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Dringliche Fragen, die für die Öffentlichkeit längst nicht geklärt sind.“

Ratsherr Börner, SPD hat nach eigener Aussage den Eindruck, das die vom Investor subventionierten Umzüge gut über die Bühne gehen. „ Es scheint von den verantwortlichen Politikern völlig übersehen zu werden, dass ohne vollständigen Leerzug der Siedlung sicher kein einziger Abrissbagger rollen wird. Auch hier wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, alles sei in trockenen Tüchern. Da wir aber nach wie vor die Siedlung nicht räumen werden, ist zusätzlich zu den genannten Hürden und berechtigten Zweifeln das Projekt in weite Ferne gerückt.“, so Helga Vocke, Sprecherin der Initiative.

„Herrn Dierkes sei gesagt: Der besondere Charme, den Sie dem Projekt zuschreiben, lässt Sie deutlich an Charme verlieren. Ist doch durch die Mitgliedschaft der Linken Duisburg eine deutliche Solidarität für uns und somit gegen den Abriss unserer Siedlung ausgesprochen und beschlossen worden.“, Helkga Vocke.

Für die Initiative sind diese offensichtlichen Alleingänge nicht hinnehmbar. „ Wir werden ein Bürgerbegehren nach Kräften unterstützen. Wir sind sicher, dass genau wie im Abwahlverfahren, die Duisburger mit deutlich mehr Verantwortung über die Zukunft der Stadt entscheiden werden als ihre gewählten Politiker.“, so Helmut Mattern „ Es wird Zeit für einen echten Neuanfang! „

Bürgerinitiative-Zinkhüttenplatz

05.04.2012

Der Mutterkonzern „Voestalpine“ verkündete Mitte letzten Monats, dass der Standort in Duisburg nicht mehr lukrativ sei: „Wir bedauern es sehr, diesen Schritt gehen zu müssen“, sagte Franz Kainersdorfer, Mitglied des Vorstandes von Voestalpine, „dass die Produktion am Standort Duisburg – Bruckhausen nicht rentabel ist, liegt vor allem an den Gegebenheiten des Marktes“. In den letzten Jahren habe die TSTG mit sinkender Auslastung zu kämpfen gehabt: „Und sie hat zuletzt hohe Verluste geschrieben“, wie die Derwesten berichtete.

Die Kollegen im Werk sagen aber etwas anderes, sie werfen dem Mutterkonzern vor, sich in  Kartellabsprachen verwickelt zu haben, um auf dem Markt die Preise anzuheben. Des weiteren äußerten sie, dass nach dem Auffliegen der Kartellabsprachen und das damit verbundene Abfallen des Preises nun versucht werde, die Firmen in Österreich zu retten. So wird für das TSTG – Werk in Duisburg noch nicht einmal ein Käufer gesucht, um den Markt möglichst konkurrenzlos zu halten.

Kenan Ilhan, zweiter Vorsitzender des Betriebsrates bei TSTG, sagt: „Es kann nicht sein, dass aufgrund von Kartellmachenschaften, 460 Arbeitsplätze in Duisburg verloren gehen“, er betonte  auch: „dass das TSTG – Schienenwerk das letzte Werk sei, das in Deutschland Schienen produziere.“

So war eine der Hauptforderungen heute: „Die Kartelle sollen die Suppe selber auslöffeln“. Es kann nicht sein, dass alle Krisen der großen Monopole immer auf Kosten der ArbeiterInnen getragen werden. An den Protesten beteiligten sich auch neben der IG-Metall, auch die ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und die Young Struggle. Des weiteren beteiligten sich auch die Vertrauensleute der HKM, Arcelor Metall, Thyssen und anderer Stahlfirmen in Duisburg und sprachen ihre Solidarität aus.